Cookies bei Shops – EuGh

Cookies bei Shops ist ein schwieriges Unterfangen, so hat man bei einigen Shop-Systemen nicht die Möglichkeit die Cookies zu deaktivieren.

Nachdem ein Unternehmen eine vordefinierte Checkbox für ein Gewinnspiel im Checkout platziert hatte, gingen die Verbraucherschützer auf die Barrikaden.

Nun legte der BGH dem EuGh den Fall vor die Füße und fragte gleich mit, ob für das Setzen eines Cookies eine Ausdrückliche Einwilligung erforderlich sei.

Datenschutz DSGVO - Cookies
DSGVO – Cookies – Sicherheit der Daten

Einwilligung der Nutzer bei Cookies

Kurz und knapp, der Generalanwalt fordert eine Einwilligung bei Cookies. Cookies bei Shops sind da nicht ausgenommen und somit müsste für jedes Cookie, ob man es ausschalten kann oder nicht, eine Einwilligung des Nutzers, bevor dieses Cookie ausgeliefert wird. Sprich, das Cookie darf erst nachdem der Nutzer eingewilligt hat an den Browser gesendet werden. Bei Shops kann dies zu einem Einbrechen der Verkäufe kommen.

Der Generalanwalt fordert, dass jeder Webseite ein entsprechende Einwilligung vorgeschaltet wird. Wie der Betreiber später diese Einwilligung beweisen soll, das ist hier noch unklar.

Cookies bei Shops

Auch ohne E-Privacy?

Wann die ePrivacyVO kommt ist noch unklar. Solange wären die Cookies in einer Grauzone und würden soweit nur durch die DS-GVO und das TMG reguliert werden. Sollte das EuGh dem Generalanwalt folgen, so würde die Opt-In Pflicht für Cookies bei Shops schon viel früher in Kraft treten.

Opt-Out reicht nicht!

Bis jetzt gingen die meisten davon aus, dass ein Opt-Out in der Regel geduldet werden würde. Wenn das EuGh dem Generalanwalt zustimmt, dann würde dies sich schlagartig ändern. Ein CookieBanner mit Einwilligung zu jedem einzelnen Cookie bei Shops würde erforderlich werden.

Der Generalanwalt sagt hierzu:

Eine Einwilligung wird nur dann freiwillig und in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn dies nicht nur aktiv, sondern auch gesondert geschieht. Die Aktivitäten eines Nutzers im Internet (Lektüre einer Internetseite, Teilnahme an einem Gewinnspiel, Anschauen eines Videos usw.) und die Erteilung einer Einwilligung können nicht Teil derselben Handlung sein. Insbesondere kann, aus der Perspektive des Nutzers, die Erteilung der Einwilligung nicht als Nebenwirkung der Teilnahme am Gewinnspiel erscheinen. Beide Handlungen müssen insbesondere optisch in gleicher Weise präsentiert werden. Infolgedessen halte ich es für zweifelhaft, dass ein Bündel von Willenserklärungen, zu denen die Erteilung einer Einwilligung gehören würde, mit dem Begriff der Einwilligung im Sinne der Richtlinie 95/46 im Einklang stünde.

Was nun? Gleich alle Cookies raus?

Bis auf weiteres sollten wir erst einmal abwarten, was das EuGh entscheidet. Meide aber am besten die vordefinierte Checkboxen meiden und versuche die Cookies einzugrenzen.

In der Datenschutzerklärung sollten die Cookies einzeln aufgeführt sein mit dem verbundenen Zweck und der Speicherdauer.

Hier findest du noch mehr Infos zum Thema Datenschutz.

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